Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB
  Sozialkassenverfahren - Geltung der Bautarifverträge für Kanalrohrsanierer - Prüf- und Kontrolltätigkeit als bauliche Leistung iSd § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Betriebes zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Durchführung von Kanalrohrsanierungen als eine Tätigkeit des Baugewerbes; Reinigungstätigkeiten an Rohrleitungen als eine Tätigkeit des Baugewerbes

 
• Judicialis

  TVG § 1; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 1; VTV/Bau § 1 Abs. 2
  Geltungsbereich; Bautarifvertrag; Kanalsanierung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Richtig ist zwar, dass Nebenarbeiten (hier: Kontroll- und Prüftätigkeiten einschließlich der Durchspülarbeiten) nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen sind (vgl. BAG 20. März 2002 AP Nr. 253 zu § 1 TVGTarifverträge: Bau ; BAG 20. März 2002 EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 114; BAG 12. Dezember 2007-10 AZR 995/06) Nach dem Vortrag des Klägers dienten die Kontrolltätigkeiten jedoch gerade dazu, eigene Sanierungsarbeiten durch den Betrieb des Beklagten selbst zu ermöglichen.
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05

  Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 15. November 2006 AP Nr. 289 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Nach § 1 Abs. 2 VTV in sämtlichen für den Klagezeitraum maßgeblichen Fassungen werden vom betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe erfasst, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV erbracht werden (ständige Rechtsprechung seit BAG 18.01.1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

 
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Dazu zählen alle Leistungen, die irgendwie, wenn auch nur auf einem kleinen oder speziellen Gebiet, der Vollendung eines Bauwerks zu dienen bestimmt sind (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP Nr. 221 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06

  Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Zwecke sind Wirkungen von Handlungen, die der Handelnde mit seinen Handlungen erstrebt (vgl. Kammerurteil v. 23. Oktober 2006 - 16 Sa527/06 - NZA-RR 2007, 234; Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre 1982 S. 169).
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 452/88

  Anspruch auf Auskunft über die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer zur Berechnung …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Kanalanlagen sind Bauwerke, weil es sich um Anlagen handelt, die aus Baustoffen und Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellt werden und irgendwie mit dem Erdboden verbunden sind (vgl. BAG 23.11.1988, AP Nr. 101 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95

  Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Ob es sich bei einer Tätigkeit um die Erbringung baulicher Leistungen handelt, bestimmt sich danach, welchem Zweck die erledigten Arbeitsvorgänge dienen (vgl. BAG 24. April 1999 AP Nr. 183 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95).
• LAG Hessen, 13.01.2003 - 16 Sa 142/02

  Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Beim Ausfräsen von Wurzelwerk gilt das schon deshalb, weil Wurzelwerk nicht ohne Beschädigung des Rohrkörpers einwachsen kann und das Ausfräsen stets im Zusammenhang stehen muss mit der Beseitigung eben dieser Beschädigung (vgl. Kammerurteil v. 13. Januar 2003 - 16 Sa 142/02; Hess. LAG 21.August .2000 - 10 Sa 2526/98 und vom 07.Januar 2002 - 10 Sa 2109/00).

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 15 Sa 882/11

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV-Bau

  Dies wird jedenfalls vom Hessischen LAG (26.05.2008 - 16 Sa 1486/07 - juris, Rn. 31) im Falle der Überprüfung von Kanalrohranlagen auf schadhafte Stellen angenommen.